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Flüchtlingspolitik: Thema Integration: Der weiße Fleck in der Polititk

Die Integration von mehr als einer Million Flüchtlingen ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Doch ein Blick in die Wahlprogramme offenbart: Vier der sechs am höchsten gehandelten Parteien stehen dieser enormen Aufgabe erstaunlich planlos gegenüber.
Flüchtlinge gehen in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe einen Weg entlang. Noch gibt es – nicht nur in Baden-Württemberg – kein Patentrezept dafür, wie mit dem Ansturm aus anderen Ländern umgegangen wird. Foto: Uli Deck (dpa) Flüchtlinge gehen in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe einen Weg entlang. Noch gibt es – nicht nur in Baden-Württemberg – kein Patentrezept dafür, wie mit dem Ansturm aus anderen Ländern umgegangen wird.
Frankfurt. 

Sie waren das bestimmende Thema der vergangenen Legislaturperiode: Seit 2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Darüber, dass die Zuwanderung zu begrenzen sei, sprechen einige Wahlkämpfer gerne, wie man im TV-Duell zwischen Schulz und Merkel sehen konnte. Geht es um die Frage, wie jene, die schon hier sind oder trotz aller Abschreckungsmaßnahmen zu uns kommen, integriert werden können, bleibt es oft bei unscharfen Aussagen. Dabei warten viele Bürger in dieser Frage sehnsüchtig auf Antworten.

Die meiste Aufmerksamkeit erhalten im Wahlkampf die beiden regierenden Parteien, da sie die besten Aussichten haben, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Gerade sie haben jedoch zur Integration erstaunlich wenig zu bieten.

Flüchtlinge auf Seite 56

Das Wort Flüchtlinge fällt im Wahlprogramm der CDU zum ersten Mal auf Seite 56. Danach erklärt sie vor allem, wie sie Leute von der Flucht abhalten möchte. Noch detaillierter tut das die CSU, frei nach dem Motto: Wer nicht herkommt, der muss auch nicht integriert werden. Zur Integration heißt es, wer sich integrieren wolle, müsse Deutsch lernen und „baldmöglichst seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können“. Dafür sorge die Bundesregierung ja bereits. Wie sie das in Zukunft gewährleisten will, erklärt die Union nicht und offenbart damit, wie die andere Volkspartei auch, einen weißen Fleck in ihrem Wahlprogramm.

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Auch der CDU-Herausforderer beschränkt sich überwiegend auf die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ und das Formulieren allgemeiner Ziele. Die SPD will die Verfahren beschleunigen und Sprachkurs-, Bildungs- und Arbeitsangebote ausweiten. Näheres bleibt offen.

Die FDP hingegen hat einen Masterplan: Ein „modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht“. Nur, was sich dahinter verbirgt, erwähnt sie nicht. Als einzig Zählbares bleibt das Versprechen, die Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen zu beschleunigen.

Wo es Informationen über die Kandidaten und Programme gibt

Im Netz gibt es zahlreiche Webseiten, die sich Kandidaten, Abgeordnete, Parteiprogramme, und Umfragen im Detail vorknöpfen. Ein paar nützliche Angebote:

clearing

Die AfD hat den Diskurs über Flucht und Asyl mit ihrer strikten Ablehnungshaltung entscheidend geprägt. Sich Gedanken über die Integration derer zu machen, die schon hier sind, hält die AfD nicht für nötig. „Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der ’Gesellschaft’“, lautet ihr Integrationskonzept. Den Islam sieht die Partei „im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Kernthema: Asyl

Wie die Verteufelung einer Gruppe von 4,7 Millionen Menschen in unserem Land zu deren Anpassung an die Gesellschaft führen soll, ist nicht nachvollziehbar. Wer Antworten auf die Integrationsfrage sucht, findet sie am ehesten bei den Lieblingsfeinden der AfD: Den Grünen und der Linkspartei.

Asyl ist für die Grünen schon lange ein Kernthema. Sie betonen nicht nur das Menschenrecht auf Asyl, sondern haben auch konkrete Forderungen für eine gelingende Integration. Dazu gehören ein Recht auf Integrationskurse, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, eine schnelle dezentrale Unterbringung und eine Rückkehr zum Familiennachzug. Frauen sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem wollen die Grünen bessere Kinderbetreuungsangebote schaffen.

Ähnlich sieht es bei den Linken aus. Sie fordern darüber hinaus die Schaffung eines Bundesministeriums für Migration und Integration, nach dem Vorbild des vergleichbaren Ressorts in Thüringen. Dazu sollen mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen, mehr Lehrer für Deutsch als Zweitsprache ausgebildet, in den öffentlichen Nahverkehr und ein sogenanntes „Sozialticket“ investiert werden.

Die Programme offenbaren: Die Mehrheit der Parteien glaubt nicht, mit Konzepten zu Asyl und Integration im Wahlkampf punkten zu können. Man könnte unterstellen, dass die Regierenden und die FDP sich lieber bedeckt halten, um keine Wähler an die AfD zu verlieren.

Integration vorantreiben

Das würde auch erklären, warum sie bei der Bekämpfung von Zuwanderung konkreter werden, als in Sachen Integration. Die Konsequenz jedoch ist fatal. Migrationsbewegungen werden sich auf Dauer nicht aufhalten lassen. Und die Flüchtlinge werden die Zukunft unseres Landes entscheidend mitprägen.

Eine bestmögliche Integration ist deshalb im Interesse aller Beteiligten. Das verlangt einen Austausch von Ideen und größtmögliche Aufmerksamkeit. Die schenken dem Thema aber nur zwei Parteien. Gemeinsam werden sie kaum 20 Prozent der Stimmen erhalten.

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