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Prozess in Gießen: Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsbrüche verurteilt

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde soeben vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Sie schreibt auf ihrer Internetseite, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Abtreibungsgegner hatten sie deswegen angezeigt. Wir haben die wichtigsten Aspekte zusammengefasst.
Gegendemonstration zum "Marsch für das Leben", bei dem mehrere tausend fundamentalistische christliche Abtreibungsgegner 2017 in Berlin protestierten. Foto: Christian Mang (imago stock&people) Gegendemonstration zum "Marsch für das Leben", bei dem mehrere tausend fundamentalistische christliche Abtreibungsgegner 2017 in Berlin protestierten.

Der Vorwurf

Der Ärztin wird vorgeworfen, dass sie sich wegen des Verstoßes gegen den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches strafbar macht. Unter dem Titel „Wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen (…) Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbietet, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nach Ansicht der Gießener Staatsanwaltschaft soll der Paragraf verhindern, "dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird." Das Urteil ist nun gefällt: Kristina Hänel ist zu einer Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagessätzen á 150 Euro verurteilt worden. Damit ist das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt.

So reagiert das Netz auf das Gerichtsurteil

Was macht den Fall besonders?

Die Medizinerin will nicht einfach nur den Prozess gewinnen, sondern – ebenso wie der Verein Profamilia – die Abschaffung des Paragrafen 219a erreichen. Dazu hat sie eine Petition ins Leben gerufen, die mittlerweile rund 70000 Menschen unterzeichnet haben.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder Mediziner wegen Verstoßes gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt. Auch Kristina Hänel wurde schon mehrfach angezeigt. Trotzdem hat sie ihr Angebot nicht vollständig entfernt. Zwar sind die weiterführenden Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht mehr auf der Internetseite direkt abrufbar, eine entsprechende Broschüre bekommen Patienten aber immer noch auf Anfrage per Mail.

Das sagt die Staatsanwaltschaft

Der Staatanwaltschaft geht es heute nicht darum, dass die Medizinerin Abbrüche vornimmt. Im Rahmen des geltenden Rechts darf sie das auch. Die Ankläger kritisieren, dass die Medizinerin auch Hinweise  auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse beinhalten soll. Für die Staatsanwaltschaft ist der Strafbestand des „Werbens“ somit  erfüllt.

Das sagt die Angeklagte

Kristina Hänel sagt, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. "Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht", sagt die Ärztin. "Ich möchte, dass Frauen Informationen erhalten. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Es geht um gesundheitliche Aufklärung."

Einschätzung von Juristen

Juristen gehen davon aus, dass die Ärztin nun vom Gießener Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Wenn dem so sein sollte, kann es zu einem Marsch durch die Instanzen kommen. Notfalls steht am Ende das Bundesverfassungsgericht.

 

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