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Frankfurter Flughafen: Fraport und Lufthansa fordern Ende der Luftverkehrssteuer

Von Fraport und Lufthansa fordern ein Ende der Luftverkehrssteuer und finanzielle Unterstützung bei den Sicherheitskosten. Die Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD gehen den Unternehmen nicht weit genug. Mit einem Wunsch an die Landespolitik sind sie allerdings abgeblitzt – zumal sich in einigen Orten der Region neuer Widerstand gegen Fluglärm formiert.
Busunfall auf Frankfurter Flughafen Foto: Boris Roessler (dpa) Der Frankfurter Flughafen wird seine Start- und Landegebühren auch im kommenden Jahr nicht erhöhen.
Frankfurt. 

Nach dem Zerwürfnis zwischen dem Flughafenbetreiber Fraport und der Lufthansa wegen der Ansiedlung des Billigfliegers Ryanair auf dem Rhein-Main-Flughafen traten die beiden Unternehmen gestern einträchtig auf und präsentierten ihre Wünsche an die Politik. Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte hatte aus Sicht der Lufthansa eine gute Nachricht im Gepäck: Er kündigte eine weitere Nullrunde bei den Start- und Landegebühren an. Damit kommt der Frankfurter Flughafenbetreiber, der im Europavergleich an der Spitze der Gebühren liegt, seinem größten Kunden entgegen, will damit aber auch seine eigene Wettbewerbssituation verbessern.

Entgegenkommen fordern Schulte und Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister auch von einer neuen Regierung in Berlin. Die Reglungen im Koalitionsvertrag sind den Vertretern der Luftverkehrsindustrie zu allgemein. Schulte und Hohmeister verlangen ein Ende der Luftverkehrssteuer, die Tickets deutscher Airlines teurer mache. „Lufthansa müsse deshalb länger mit älteren Flugzeugen fliegen“, die lauter seien als neue Maschinen, erklärte Schulte.

Nachtflugverbot ist tabu

Und bei den Sicherheitsgebühren solle sich der Bund beteiligen, forderten Schulte und Hohmeister. Neue Strukturen müssten außerdem schneller eingeführt werden können. Auch hier fordern die Unternehmensvertreter Regeln, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Hohmeister zog einen Vergleich mit Bundesligaspielen, wo die Kosten für die Sicherheit auch vom Staat übernommen würden.

Auf Einladung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) waren gestern auch die Vertreter der Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP zum Luftverkehrsforum geladen. Sie ließen Fraport-Chef Stefan Schulte allerdings mit seiner vorsichtig angedeuteten Forderung nach einer Lockerung des Nachtflugverbots abblitzen. Schulte wiederholte seinen Unmut über den Umstand, dass immer wieder voll besetzte Maschinen wegen weniger Minuten Verspätung kurz vor dem Start auf dem Rollfeld gestoppt werden müssen, wenn es nach 23 Uhr ist.

An dieses sensible Thema, das gerade wegen der zahlreichen verspäteten Ryanair-Landungen besonders heiß diskutiert wird, will sich aber keine Partei heranwagen. „Das ist ein Tabu“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg und verwies auf den Interessenausgleich aus der Mediation, dessen fundamentaler Bestandteil das Nachtflugverbot sei.

Zustimmung verweigert

Während die Vertreter von CDU, FDP und SPD ansonsten einmütig die Bedeutung des Flughafens als Jobmotor würdigten, bot Frank Kaufmann (Grüne) den Unternehmensvertretern paroli: Er bezeichnete den Ausbau als „Fehlentscheidung“. Die erwarteten Kapazitätsengpässe seien bis heute nicht eingetreten. Der Vertreter der in Hessen mitregierenden Grünen erinnerte außerdem an die Subventionen durch die Befreiung der Airlines von der Mineralölsteuer.

Unklar ist unterdessen, was aus den geplanten zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen wird, die das Forum Flughafen und Region kürzlich vorgestellt hat. Die Fluglärmkommission hat dem Paket, das eine Umverteilung des Lärms vorsieht zunächst die Zustimmung verweigert. Grund dafür ist der Widerspruch, der sich in einigen Kommunen gegen eine Lärmverschiebung regt. Proteste gab es jüngst in Rüsselsheim, Darmstadt und im Taunus.

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