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Landespolitik Hessen: Irmer-Rücktritt wegen Streits um Koran-kritische Anzeige

Hans-Jürgen Irmer hat schon häufiger mit umstrittenen Parolen für Aufsehen gesorgt. Nach einer Anzeige im «Wetzlar-Kurier» tritt er nun von seinem Ämtern in der CDU Hessen zurück.
Hans-Jürgen Irmer. Foto: Arne Dedert/Archiv Hans-Jürgen Irmer. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wetzlar/Wiesbaden.  Wegen Kritik an einer Koran-kritischen Anzeige und einem Grundsatzartikel hat der umstrittene Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer (CDU) seine Ämter in der Landtagsfraktion niedergelegt. Die am (heutigen) Sonntag erschienene Februar-Ausgabe des von ihm herausgegebenen «Wetzlar-Kurier» hatte den Unmut seiner Partei erregt. «Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muss man auch die Konsequenzen ziehen», sagte Irmer zu hr-online. Er hatte am Samstag seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt.

In dem Artikel geht es um Islamistischen Terror und Christenverfolgung. Irmer schreibt: «Was wir bzw. der Islam vor allen Dingen dringend benötigen, ist eine vorbehaltlose Diskussion über die Relevanz gewaltlegitimierender Inhalte des Korans.» Zudem fordert er darin eine offene Debatte: Er wünsche sich, öffentlich sagen zu können, dass Muslime «natürlich Teil unseres Landes sind. Aber ich wünsche mir auch, dass wir sagen können, dass zur deutschen Identität der Islam nicht gehört, anders als die christlichjüdischen Wurzeln». Den «Grundsatzartikel» habe er selbst veröffentlicht, sagte Irmer.

Vor allem aber störte die CDU eine halbseitige Anzeige des Vereins «Die Deutschen Konservativen» mit der Überschrift «Der Koran im Klartext: Religion des Friedens?». Es gebe «204 bitterböse Koran-Verse», die sich gegen Nicht-Muslime richteten», heißt es darin. Zudem wird aus Suren zitiert, in denen es der Anzeige zufolge um Gewalt gegen Ungläubige geht.

Von «erheblicher Kritik und großem Unmut» sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg. Vor allem die Anzeige sei «mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar». Mit dem Rücktritt wolle er «das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter belasten», betonte Irmer. Die Grünen, hessischer CDU-Koalitionspartner, beließen es bei einem knappen Satz. Die Landtagsfraktion nehme den Rücktritt Irmers «zur Kenntnis» teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner mit.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte, der Rücktritt Irmers sei «längst überfällig. Auf seine Einsicht wird man vergeblich warten!». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, griff die CDU an. Vor allem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe Irmer «zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten. Dahinter stand das politische Kalkül, den rechten Rand an die CDU zu binden.»

Der 62 Jahre alte Oberstudienrat aus Wetzlar polarisiert seit Jahren mit rechtskonservativen Thesen - zuletzt im Herbst, als er in einem Interview gesagt hatte, «Homosexualität ist nicht normal». Nach heftigen Reaktionen aus den eigenen Reihen war er zurückgerudert und hatte von Formulierungen, «die zum Teil missverständlich waren», gesprochen.

Zuvor hatte er sich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ministeriumsmitarbeiter beklagt mit dem Vergleich, selbst Asylbewerber hätten mehr Platz zur Verfügung. 2010 musste er sich entschuldigen, weil er gesagt hatte: «Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.»

 
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