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Sicherheitskonzept: Mainz wird am Tag der Deutschen Einheit zur Festung

Von Ist der Tag der Deutschen Einheit für eine kleinere Stadt überhaupt noch tragbar? Nein, sagt der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner (CDU), und fordert, das Konzept für den deutschen Nationalfeiertag neu zu denken. Der Grund: Mainz wird bereits Tage vor dem Großereignis massiv lahmgelegt.
Mainzer Dom mit Umfeld und Marktständen. Foto: imago / Symbolbild Mainzer Dom mit Umfeld und Marktständen.
Mainz. 

Gesperrte Innenstadt, verriegelte Parkhäuser, Busumleitungen acht Tage vorher – die Landeshauptstadt Mainz wird zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober zur Festung. 7.500 Polizisten sollen die Feiern rund um den Nationalfeiertag der Deutschen schützen, an 117 Zugangspunkten zur Innenstadt werden Betonbarrieren und Lkw-Sperren eingerichtet, der Luftraum über Mainz wird für Kleinflugzeuge und Drohnen gesperrt. Die Mainzer Innenstadt wird schon Tage vor dem Fest zur Sperrzone, ein Sicherheitsbereich sogar zur No-Go-Zone für die Bürger.

„Unser Auftrag ist, der Sicherheit höchste Priorität einzuräumen“, betonte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern in Mainz, die Sicherheitslage lasse keine andere Wahl. Hinweise auf eine konkrete Bedrohung gebe es aber nicht, betonte der Minister.

Das Ausmaß der Sperrungen schon Tage vor dem Fest stößt in Mainz jedoch zunehmend auf Kritik: „Wir sperren eine Stadt für zwei Wochen, damit die Leute anderthalb Tage durchflanieren können“, sagte der Mainzer CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Nicht einladend“

Das Ziel des Nationalfeiertags solle aber doch sein, „dass sich die Menschen mit unserem Land und den Verfassungsorganen identifizieren“, in Mainz erlebe er gerade das Gegenteil: „Ich empfinde das nicht als einladend, was hier passiert“, sagte Schreiner, „damit bringt man die direkten Anwohner gegen den Nationalfeiertag auf.“

Landtag Rheinland-Pfalz Bild-Zoom Foto: Arne Dedert (dpa)
Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumt der Sicherheit die höchste Priorität ein.

Tatsächlich wurden die Sicherheitsvorkehrungen nach den Ereignissen rund um den Tag der Deutschen Einheit in Dresden vergangenes Jahr noch einmal deutlich verschärft. Im vergangenen Jahr störten Demonstranten mit lautstarken Protesten die Feiern am 3. Oktober, das soll in Mainz offenbar unbedingt verhindert werden. So finden Gottesdienst und Festakt in einer abgeriegelten Sperrzone statt, normale Bürger seien hier nicht zugelassen, räumte gestern der Leiter des Führungsstabs bei der Polizei, Georg Litz, ein.

Kontakt mit den Bürgern ist lediglich kurz nach dem Gottesdienst im Mainzer Dom auf dem Markt vorgesehen, danach werden die Gäste mit dem Bus zur Rheingoldhalle gebracht – normalerweise ein Fußweg von 500 Metern.

Auch für die 680 Bewohner innerhalb der Sperrzone gelten strenge Regeln: Es sei keine gute Idee, sich an dem Tag ans Fenster zu stellen oder am Fenster irgendwelche Bewegungen zu machen, „das könnte zu Missverständnissen führen“, sagte Litz – offenbar werden Scharfschützen die Feierlichkeiten bewachen. Hubschrauber werden an dem Tag ebenfalls im Einsatz sein, der Rhein überwacht – Mainz wird damit zur Sperrzone wie zuletzt beim Besuch des US-Präsident George W. Bush 2005.

Viele gefährdete Personen

Lewentz verwies auf die terroristischen Attacken der vergangenen Jahre: „So ein Tag hat bei Tätern eine sehr hohe symbolische Bedeutung“, sagte er. Es gehe um den Schutz der gesamten Spitze der Bundesrepublik, in Mainz werden Bundespräsident, Bundeskanzlerin sowie mehr als hundert als gefährdet eingestufte Personen erwartet.

Der Aufbau für das Großereignis hat schon begonnen

Die Innenstadt von Mainz wird bereits vom 2. Oktober um 9 Uhr morgens bis zum 3. Oktober Mitternacht für jeglichen Verkehr komplett gesperrt, nicht einmal Busse dürfen die Innenstadt befahren.

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„Die Situation, auf die man sich einstellen muss, geht von der Messer- bis zur Lkw-Attacke“, sagte Lewentz. Man wolle „den Spannungsbogen“ zwischen hoher Sicherheit und einem friedlichen und fröhlichen Fest hinbekommen.

„Wir müssen uns überlegen, ob wir den Tag der Deutschen Einheit weiter so feiern sollen“, sagte dazu Schreiner, der Nationalfeiertag müsse kleiner werden, dezentraler und näher an den Bürgern. Derzeit werde doch „ein Wanderzirkus“ des gleichen Festes in eine andere Stadt transportiert, kritisierte Schreiner. Er wünsche sich „ein echtes Bürgerfest“ wie in Frankreich: „Da treffen sich Menschen zu einem Glas Wein und einem Feuerwerk in jedem Ort und sind stolz auf ihr Land“, erklärte Schreiner, „so stelle ich mir das auch vor.“

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