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Schäfer-Gümbel: Habe für Koalitionsverhandlungen gestimmt

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).
Frankfurt. 

Trotz Kritik in mehreren Punkten unterstützt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das Ergebnis der Sondierungsgespräche im Bund. Er habe im SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag dem Sender Hit Radio FFH. Allerdings werde in den nächsten Tagen parteiintern zu klären sein, ob die Ergebnisse ausreichten, um Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen, sagte der Politiker dem Hessischen Rundfunk. „Ich schließe nicht aus, dass wir dann auch sagen werden, dass da noch bestimmte Punkte nachgearbeitet werden müssen.” Im Sondierer-Team der SPD hat Schäfer-Gümbel sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings enthalten.

„Das ist ein Sondierungsergebnis, das ist die Vorform”, sagte Schäfer-Gümbel im Programm von hr-Info. „Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten.” Die Erneuerung der Partei dürfe nicht unter die Räder kommen. Die Gespräche seien hart und kontrovers gewesen und teilweise bis an die Grenzen gegangen. „Es ist ein Ergebnis, das Licht und Schatten hat.”

Positiv seien die Vereinbarung einer neuen Grundrente, der Parität bei den Beiträgen für die Krankenversicherung und mehr Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen. Aber die SPD habe sich nicht durchsetzen können bei der Bürgerversicherung. Auch die Kompromisse in der Migrationspolitik gingen bis an die Schmerzgrenze.

(dpa)
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